Aktuelle Rechtsthemen

Für Vertragsverhältnisse, die vor Beginn der COVID-19-Krise geschlossen wurden, bestehen zahlreiche Anhaltspunkte für Korrekturen, wenn Vertragspflichten nicht – oder nicht in der vereinbarten Zeit – erfüllt werden können. Für Bauverträge haben wir dazu im...

Das Recht von Risikogruppen auf Freistellung macht vertragliche Regelungen erforderlich! Im Zuge des 3. COVID-19-Maßnahmengesetzes ist im ASVG (dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz) mit § 735 eine Bestimmung eingefügt worden, die zunächst der Gesundheitskasse...

Mit dem 2. COVID-19-Jusitz-Begleitgesetz ist nun ganz allgemein Unternehmern, die weniger als 10 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht überschreitet, wie auch Verbrauchern ein Anspruch auf Stundung ihrer Kredite gegeben...

Mit Artikel 50 des 3. COVID-19-Maßnahmengesetzes ist der Gesundheitsminister ermächtigt worden, sowohl für das Betretungsverbot von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen bzw. Arbeitsorten (§ 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes) als auch für...

Die vom Gesundheitsminister verhängten Betretungsverbote haben zunächst bewirkt, dass viele Unternehmer deren Unternehmen zur Gänze schließen mussten; manche haben aber auch Lieferdienste eingerichtet und beworben. Klar ist, dass sich die Rahmenbedingungen für viele...

Sonderbetreuungszeit nun auch für pflegende Angehörige möglich! Mit dem 2.COVID-19-Maßnahmengesetz wurde die Möglichkeit der Gewährung einer Sonderbetreuungszeit für die Betreuung von Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr in der Dauer von bis zu 3 Wochen...