Aktuelle Rechtsthemen

Der Verkauf von Kleidung, Blumen und Spielsachen in Supermärkten führt derzeit zu intensiver Diskussion – Unternehmer, die als Profis mit Kleidung, Blumen und Spielsachen handeln, fühlen sich unsachlich benachteiligt. Manche Interessenvertreter sind so auf die Idee...

Am Sonntag, den 15. März 2020 ist das COVID-19-Maßnahmengesetz im Nationalrat und Bundesrat beschlossen worden und auch gleich kundgemacht worden. Dieses ermächtigt den Gesundheitsminister, das Betreten von Betriebsstätten oder Arbeitsorten zu untersagen. Der...

Die zuletzt verbreite Meinung, dass Handwerker ihre Arbeit nicht verrichten dürfen, wenn sie nicht etwa Bereiche des Verkaufs und der Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten, der Notfall-Dienstleistungen oder der KFZ-Werkstätten zum Gegenstand haben, ist...

Auf der Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetz, in dem das Betreten von „bestimmten Orten“ untersagt werden kann, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist, hat der Gesundheitsminister ganz allgemein „das Betreten öffentlicher Orte“...

Neben der Möglichkeit, das Betreten von Betriebsstätten zu untersagen, hat das COVID-19-Maßnahmengesetz auch die Möglichkeit geschaffen, durch Verordnung das Betreten von „bestimmten Orten“ zu untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19...

Das COVID-19-Maßnahmengesetz ermächtigt den Gesundheitsminister, beim Auftreten von COVID-19 durch Verordnung das Betreten von Betriebsstätten oder nur bestimmten Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen oder Arbeitsorte untersagen, soweit...