Aktuelle Rechtsthemen

Das COVID-19-Maßnahmengesetz ermächtigt den Gesundheitsminister, beim Auftreten von COVID-19 durch Verordnung das Betreten von Betriebsstätten oder nur bestimmten Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen oder Arbeitsorte untersagen, soweit...

Seit dem ersten COVID-19-Maßnahmengesetz sind zwei Wochen vergangen; erste Hoffnungen, dass Unternehmer nur eine kurze "Pause" in ihrer Geschäftstätigkeit überbrücken müssen, haben sich leider als unrealistisch erwiesen. Die Bundesregierung hat umfangreiche...

Zu Beginn der Woche ist die Dauer des Betretungsverbots von Kundenbereichen in Handels- und Dienstleistungsunternehmen (sowie Freizeit- und Sportbetrieben) bis 13. April 2020 verlängert worden. An der Erschließung neuer Vertriebswege, die außerhalb der...

In gerichtlichen Verfahren werden alle verfahrensrechtlichen Fristen, die nach dem 21. März 2020 begonnen haben oder zumindest noch nicht abgelaufen sind, unterbrochen. Diese Fristen beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen. Konkret können so etwa Urteile, die bis 21....

Ganz allgemein gilt, dass Urlaub zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden muss; somit nicht etwa von einer Seite angeordnet oder einfach „genommen“ werden kann. Auch wenn ein Arbeitnehmer zur Leistung bereit war, aber wegen Umständen auf Seiten seines...

In einer Vielzahl von Gesetzen sind jeweils Fristen vorgesehen, in denen zivilrechtliche Ansprüche bei Gericht geltend gemacht werden müssen, weil sie andernfalls verloren, verjährt oder verfristet sind. Dies betrifft etwa Gewährleistungsfristen, Verjährungsfristen,...