05.04.2020 | Corona-Info
Mit Artikel 50 des 3. COVID-19-Maßnahmengesetzes ist der Gesundheitsminister ermächtigt worden, sowohl für das Betretungsverbot von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen bzw. Arbeitsorten (§ 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes) als auch für...
04.04.2020 | Corona-Info
Die vom Gesundheitsminister verhängten Betretungsverbote haben zunächst bewirkt, dass viele Unternehmer deren Unternehmen zur Gänze schließen mussten; manche haben aber auch Lieferdienste eingerichtet und beworben. Klar ist, dass sich die Rahmenbedingungen für viele...
03.04.2020 | Corona-Info
Sonderbetreuungszeit nun auch für pflegende Angehörige möglich! Mit dem 2.COVID-19-Maßnahmengesetz wurde die Möglichkeit der Gewährung einer Sonderbetreuungszeit für die Betreuung von Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr in der Dauer von bis zu 3 Wochen...
02.04.2020 | Corona-Info
Der Verkauf von Kleidung, Blumen und Spielsachen in Supermärkten führt derzeit zu intensiver Diskussion – Unternehmer, die als Profis mit Kleidung, Blumen und Spielsachen handeln, fühlen sich unsachlich benachteiligt. Manche Interessenvertreter sind so auf die Idee...
01.04.2020 | Corona-Info
Am Sonntag, den 15. März 2020 ist das COVID-19-Maßnahmengesetz im Nationalrat und Bundesrat beschlossen worden und auch gleich kundgemacht worden. Dieses ermächtigt den Gesundheitsminister, das Betreten von Betriebsstätten oder Arbeitsorten zu untersagen. Der...
