25.03.2020 | Corona-Info
In gerichtlichen Verfahren werden alle verfahrensrechtlichen Fristen, die nach dem 21. März 2020 begonnen haben oder zumindest noch nicht abgelaufen sind, unterbrochen. Diese Fristen beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen. Konkret können so etwa Urteile, die bis 21....
24.03.2020 | Corona-Info
Ganz allgemein gilt, dass Urlaub zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden muss; somit nicht etwa von einer Seite angeordnet oder einfach „genommen“ werden kann. Auch wenn ein Arbeitnehmer zur Leistung bereit war, aber wegen Umständen auf Seiten seines...
23.03.2020 | Corona-Info
In einer Vielzahl von Gesetzen sind jeweils Fristen vorgesehen, in denen zivilrechtliche Ansprüche bei Gericht geltend gemacht werden müssen, weil sie andernfalls verloren, verjährt oder verfristet sind. Dies betrifft etwa Gewährleistungsfristen, Verjährungsfristen,...
22.03.2020 | Corona-Info
Generalversammlungen einer GmbH sind wegen der CORONA-Maßnahmen nur sehr eingeschränkt möglich. Da im GmbH-Recht bei der Terminfindung für Generalversammlungen auf bekannte Verhinderungen der Gesellschafter Rücksicht zu nehmen ist, müssen diese Maßnahmen beachtet...
21.03.2020 | Corona-Info
Handelsverträge und alle dazu begründeten Rechte und Pflichten bleiben grundsätzlich trotz der CORONA-Maßnahmen rechtsverbindlich. Für Unternehmer, die verkaufte bzw. gekaufte Ware aktuell nicht liefern oder abnehmen können, bestehen aber folgende Möglichkeiten, aus...
20.03.2020 | Corona-Info
Die vertragskonforme Umsetzung von Bauverträgen ist durch die CORONA-Maßnahmen wesentlich eingeschränkt – in vielen Fällen nicht mehr möglich. Sofern der jeweilige Bauvertrag für diesen Fall (oder vergleichbare Fälle) Regelungen vorsieht, sind diese maßgebend. Dies...
