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Durch die COVID-19-Maßnahmen ist der Geschäftsgang der meisten Unternehmen wesentlich verändert worden. Nur die wenigsten Unternehmer können so vernünftiger Weise erwarten, dass sich die finanzielle Situation so entwickelt, wie sie es geplant oder aufgrund der...

Für Vertragsverhältnisse, die vor Beginn der COVID-19-Krise geschlossen wurden, bestehen zahlreiche Anhaltspunkte für Korrekturen, wenn Vertragspflichten nicht – oder nicht in der vereinbarten Zeit – erfüllt werden können. Für Bauverträge haben wir dazu im...

Das Recht von Risikogruppen auf Freistellung macht vertragliche Regelungen erforderlich! Im Zuge des 3. COVID-19-Maßnahmengesetzes ist im ASVG (dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz) mit § 735 eine Bestimmung eingefügt worden, die zunächst der Gesundheitskasse...

Mit dem 2. COVID-19-Jusitz-Begleitgesetz ist nun ganz allgemein Unternehmern, die weniger als 10 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht überschreitet, wie auch Verbrauchern ein Anspruch auf Stundung ihrer Kredite gegeben...

Mit Artikel 50 des 3. COVID-19-Maßnahmengesetzes ist der Gesundheitsminister ermächtigt worden, sowohl für das Betretungsverbot von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen bzw. Arbeitsorten (§ 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes) als auch für...

Die vom Gesundheitsminister verhängten Betretungsverbote haben zunächst bewirkt, dass viele Unternehmer deren Unternehmen zur Gänze schließen mussten; manche haben aber auch Lieferdienste eingerichtet und beworben. Klar ist, dass sich die Rahmenbedingungen für viele...